Die Hausdurchsuchungen gegen die “Gruppe” “8. Dezember” sind vergleichbar mit anderen Repressionsfällen, die als Anti-Terror-Einsätze bezeichnet wurden. Wir können Gemeinsamkeiten erkennen, egal ob bei Pandora (Spanien), Backfire (U.S.A.), der Netzwerk Fall (Russland), Fénix (Tschechien) oder Tarnac (Frankreich). Die Art und Weise, wie die Razzien durchgeführt werden, ist in der Regel spektakulär: : Transporter ohne Kennzeichen fahren vor und Spezialkräfte stürmen den Wohnraum verschiedener Personen. Sturmhauben, Automatikwaffen und Kugelsichere Schilder werden häufig vor Ort benutzt, um die Operation dramatisch aussehen zu lassen und die Verhafteten als hochgradig gefährlich darzustellen. In manchen solchen Fällen werden manchmal auch Fallen gestellt – Verdeckte Ermittler:innen, die vermeintlich Verdächtige zu einer Straftat verleiten. Nachdem die Operation von den Medien öffentlich gemacht wurde, behauptet die Polizei erfolgreich eine terroristische Zelle oder Netzwerk neutralisiert zu haben und dämonisiert die Verhafteten. Der Fall zieht sich danach häufig über Jahre hin, ohne große oder bedeutende Anhaltspunkte zum Thema oder Ausmaß der ursprünglichen Vorwürfe. Genoss:innen verbringen Monate, manchmal sogar mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft, häufig unter strikten Bedingungen. Kommt es zur Gerichtsverhandlung offenbart der Prozess einen Mangel an Beweisen, Ermittlungslücken und allgemein schwache und fadenscheinige Anklagen. Der Fall zerfällt, die Angeklagten werden frei gesprochen, bekommen Bewährung, oder ähnliche geringe Strafen im Vergleich zum ursprünglich beängstigenden Terrorismusvorwurf.
Die Mächtigen arbeiten weltweit an Strategien verschiedene radikale Bewegungen zu bekämpfen , und ihre eigene Legitimität wieder herzustellen und effektive darin zu werden, die Teile der Gesellschaft zu unterdrücken, die eine Gefährdung des Status quo darstellen. Die Gefahr besteht darin, dass die Teile, die als Bewegung eine Alternative anbieten, widerständig sind und sich revolutionäre organisieren. Wenn wir als Bewegung stark sein wollen, dann müssen wir lernen uns besser gegen Repression zu schützen – die Effektivität von Repression neutralisieren, ohne uns selber zu neutralisieren – als auch daran arbeiten wie wir die gefangenen Genoss:innen aus den verschiedenen Kämpfen besser unterstützen können. Solidarität bedeutet die Bewegung aufzubauen, nicht nur in Reaktion auf die Aktionen des Staates. Wenn Genoss:innen gefangen gehalten werden oder mit irgendeiner anderen Art von Repression bedroht sind, dann müssen wir alle unsere Emotionen, die dadurch entstehen – inklusive Zorn – für die strategische, langzeitige Organisierung verwenden, mit der selben Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit wie wir sie jetzt gerade fühlen.
Wir können aus den ähnlichen Vorgehensweisen weltweit etwas lernen. Wer sich dafür interessiert kann den Artikel “Taking a Global View at Repression” (https://crimethinc.com/2018/08/28/taking-a-global-view-of-repression-the-prison-strike-and-the-week-of-solidarity-with-anarchist-prisoners) und die Broschüre “Repression Patterns in Europe” (https://solidarity.international/index.php/2017/07/21/on-repression-patterns-in-europe/) lesen.
Solidarität mit allen angeklagten Genoss:innen im 8. Dezember Prozess!
Until all are free.
THE DECEMBER 8th CASE. 