TAG 25 DES HUNGERSTREIKS// LIBRE FLOT WURDE INS KRANKENHAUS EINGELIEFER

Obwohl er guter Stimmung war, gab er an, dass er in den letzten Tagen seine Körperkraft verlor. Ihm fällt es schwer aufrecht zu stehen, sich zu bewegen, etc.. Libre Flot hatte auf diese Einweisung ins Krankenhaus gewartet, um für kurze Zeit aus der Isolation zu kommen und direkten Zugang zu echten Ärzt*innen und ordentlicher medizinischer Versorgung zu bekommen, sofern dies notwendig sei.

Es dauerte letzten Samstag (19. März) neun Stunden, um auf ein einfaches medizinisches Formular für seine Verlegung ins Krankenhaus zu warten, zusätzlich dazu von schwer bewaffneten Cops umgeben zu sein.

Libre Flot beantragt immer noch seine Freilassung die ihm immer noch verwehrt wird, ungeachtet der vielen Male, die er diesen Prozess gestartet hat.

Weitet die Solidaritätsaktionen überall weiter aus.

ZERSTÖRT ALLE GEFÄNGNISSE. SCHLIEßT ALLE ISOLATIONSTRAKTE.

Petition für die Freigabe von Libre Flotte: https://www.mesopinions.com/petition/droits-homme/soutien-greve-faim-liberte-florian/173967

Aktionsaufruf: Internationaler Tag der Solidarität 4. April 2022

Am 8. Dezember 2020 wurde eine Gruppe von sieben Personen vom französischen Staat wegen angeblicher terroristischer Vereinigung verhaftet. Bis auf eine Ausnahme wurden alle wieder freigelassen, ohne dass eine konkrete Anklage erhoben wurde, die über die „kriminelle Verschwörung“ hinausgeht, eine Anklage, die dazu verwendet werden kann, das Strafmaß zu erhöhen und Rechte zu entziehen. Libre Flot wurde wenige Tage nach seiner Verhaftung in Einzelhaft verlegt und ist der einzige der Verhafteten, der noch hinter Gittern sitzt.

Während seiner gesamten Inhaftierung hat der französische Staat versucht zu behaupten, dass Flots Handeln, sich dem Befreiungskampf gegen den Islamischen Staat anzuschließen, dasselbe ist wie das derjenigen, die nach Syrien gereist sind, um sich dem ISIS anzuschließen.

Seit dem 27. Februar befindet sich Flot im Hungerstreik, um gegen die mehr als 14-monatige Untersuchungshaft zu protestieren, gegen die Anschuldigung, dass sieben Personen, die sich nicht einmal kennen, eine Verschwörung begangen haben, und gegen die Versuche des französischen Staates zu behaupten, dass diejenigen, die gegen den Islamischen Staat gekämpft haben, sich nicht von den ISIS-Mitgliedern unterscheiden, die sie bekämpft haben.

Am 24. März wurde Libre Flot ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er stark abgenommen hatte und gesundheitliche Probleme aufwies.

Der 4. April wird sein 36. Tag des Hungerstreiks sein.

Der 4. April ist auch sein Geburtstag.

An diesem Tag rufen wir zu einem internationalen Tag der Solidarität auf. Wir rufen alle Gefährt*innen und jeden anständigen Menschen mit Gerechtigkeitssinn auf, vor den französischen Botschaften, Konsulaten oder Instituten zu protestieren oder eine andere Möglichkeit zu finden, ihren Protest gegen diese unverhohlene Ungerechtigkeit zu äußern.

Zerstört alle Gefängnisse.

Freiheit für die eingekerkerten Gefährt*innen.

Warum Ich im Hungerstreik bin

Ich fechte seit mittlerweile mehr als 14 Monaten die bösartigen und beleidigenden Vorwürfe einer terroristischen Vereinigung an. Es ist über 14 Monte her, dass der französische Inlandsgeheimdienst (DGSI) mir erklärt hat, dass ich nicht dafür verhaftet wurde, wofür sie mich glauben lassen wollten, nämlich meine Beteiligung an den Kämpfen der kurdischen Streitkräfte gegen den Islamistischen Staat (DAESH).

Während dieser mehr als 14 Monate hat sich nichts an dieser Behauptung, die die DGSI aus dem nichts erfunden hat, bestätigt. Und das obwohl, ich für mindestens zehn Monate verfolgt, verwanzt und 24 Stunden am Tag in meinem Auto, meiner Wohnung und sogar im Bett überwacht worden bin.

Seit über 14 Monaten ist mir bewusst, dass es meine politische Überzeugung und meine Beteiligung am Kampf der kurdischen YPG gegen DAESH sind, die sie versuchen zu kriminalisieren. Es ist über 14 Monate her, dass sieben Leute, die sich nicht einmal kennen, angeklagt sind Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein.

14 Monate sind mit Befragungen durch einen Untersuchungsrichter vergangen, mit den selben folterähnlichen Methoden wie der DGSI: Manipulation, Entkontextualisierung, Auslassungen und der Erfindung von Worten und Fakten, in dem Bestreben die Antworten zu beeinflussen.

Ich bin seit mehr als 14 Monaten den Provokationen des selben Untersuchungsrichters ausgesetzt, der sich anmaßt mir zu erzählen der Fall wäre eine Verschwendung seiner Zeit im Kampf gegen “Terrorismus”, während ich in den Gefängnissen der “Republik” verrotte. Schlimmer noch, er beleidigt mich zu tiefst, indem er die Barbaren des Islamischen Staats als “meine Freunde von DAESH” nennt. Wenn auch nur verbal, bleibt es doch ein unfassbarer Akt der Gewalt. Es ist inakzeptabel, dass dieser Richter sich erlaubt mich im höchsten Maße zu beleidigen, mich zu verleumden und so das Andenken an meine kurdischen, arabischen, assyrischen, turkmenischen, armenischen, türkischen und internationalistischen Freund:innen und Genoss:innen beschmutzt, die im Kampf gegen diese Organisation gefallen sind. Ich bin immer noch unendlich wütend.

Mehr als 14 Monate einer parteiischen Untersuchung, in der der Untersuchungsrichter, entgegen seines Auftrags nur für die Anklage ermittelt, nie für die Verteidigung. Er berücksichtigt nichts, was dem vorher festgelegten Drehbuch widerspricht und nur das, was dazu dient eine von der DGSI von A bis Z erfundene Persönlichkeit zu bestätigen, die nichts mit mir zu tun hat und nur die paranoide Fantasie dieser politischen Polizei widerspiegelt. So werde ich ständig als “charismatischer Anführer” charakterisiert, obwohl jegliche hierarchische Strukturen meinen egalitären Werten widersprechen,

Ich bin über 14 Monate ohne Prozess in Untersuchungshaft, unter den schlimmsten Bedingungen: Isolationshaft (Siehe die Briefe von März und Juni 2021), die von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen als sogenannte „weiße Folter“ und unmenschliche bzw. entwürdigende Behandlung bezeichnet wird . Inzwischen sind es über 14 Monate, die ich in höllischer und ständiger Einsamkeit lebendig begraben bin, ohne einen Menschen mit dem ich reden könnte, nur in der Lage den Verfall meiner intellektuellen und körperlichen Leistungsfähigkeit zu beobachten, ohne die Möglichkeit psychologischer Unterstützung.

Die Untersuchungsbehörde, gemeinsam mit der Ant-Terror-Staatsanwält:inneschaft, verlangte die Ablehnung meines Antrags auf Entlassung, nachdem sie die Gefängnis-Verwaltung mit falschen Beweisen versorgten, um mich in Isolationshaft zu behalten. Um das zu erreichen haben sie fast wortwörtlich den DGSI-Bericht vom 7.2.2020 übernommen, der die Grundlage des gesamten Skandals darstellt. Wir können die Wahrhaftigkeit dieses Berichts nicht verifizieren und wissen nicht wo die Informationen herstammen. Wir müssen fragen, was der Sinn des Abhörens, der Überwachung, der Tonaufnahmen und der zwei Jahren richterlichen Untersuchung waren, da die Fakten, die die Konstruktion der DGSI widerlegen unter Verschluss sind.

Die Nationale Ant-Terror-Staatsanwält:inneschaft (PNAT) und der Untersuchungsrichter versuchen ständig Verwirrung zu stiften und eine Verbindung mit islamistischen Terror herbeizureden. Und das, obwohl sie genau wissen, dass ich gegen den IS gekämpft habe, gerade bei der Befreiung von Raqqa, der Stadt, in der die Anschläge des 13. Novembers geplant wurden.

Der Untersuchungsrichter behauptet, dass er befürchtet ich würde irgendwelche erfundene Leute über meine Situation informieren. Dabei ist alles öffentlich, insbesondere da die DGSI oder PNAT selber von Anfang an die Informationen geleakt hat. Er behauptet auf diese Weise jeden Druck auf Opfer, Zeug:innen und ihre Familien zu verhindern, obwohl es keine Opfer oder Zeug:innen gibt, da es keine Tat gibt. Es ist allgegenwärtig. Er beschreibt auch seine Befürchtung einer gemeinsamen Bestrebung der Mitangeklagten zusammen mit Komplizen, obwohl alle Mitangeklagten entlassen  sind und er seit Oktober 2021 nur noch mich verhört hat. Ich habe sogar geduldig gewartet, bis er fertig damit war mich zu befragen, um den Antrag auf Entlassung zu stellen. Unter anderen Umständen wäre es fast schon komisch den Einsatz solcher nichtssagender Fakten zu erwähnen, wie dass ich mein Recht der Bewegungsfreiheit in Frankreich und Europa nutze, meine Lebensweise, meine politischen Überzeugungen, meine Sportgewohnheiten, meine Vorliebe für Rap oder kurdische Musik.

Der Untersuchungsrichter greift meine Mutter an indem er sie als ungültige Garantie bezeichnet, aus dem einfachen Grund, dass sie ihren, damals 33-jährigen Sohn nicht davon abgehalten hat sich dem Kampf der YPG-Kräfte gegen DAESH anzuschließen. Noch einmal: es ist meine Beteiligung an diesem Kampf, der hier kriminalisiert wird. Er kritisiert auch meine Verwendung verschlüsselter Apps (WhatsApp, Signal, Telegram …) die Millionen von Französ:innen verwenden. Letztendlich redet er alle anderen Formen der Garantie (Arbeit, Unterkunft,…) schlecht, ohne sie entkräften zu können, und das trotz einer positiven Stellungsnahme der Gefängnis-Integrations und -Bewährungs-Abteilung (SPIP).

Wie ist es zu verstehen, dass der Richter für Freiheitsentzug und Gewahrsam sich weigert, nachdem er Gutachten in Auftrag gegeben hat, die die Möglichkeit mich mit einer elektronischen Fußfessel zu entlassen befürworten, den Vorschlag der Gutachten umzusetzen? Viele von uns haben bemerkt, dass in dieser ganzen Angelegenheit, die “Justiz” ihre eigenen Gesetze missachtet und einzig der politischen Agenda der DGSI unterworfen ist.

Ich habe vor kurzem vom Gefängnisdirektor des Yvelines-Gefängnis (in Bois d’Arcy), dem ich für seine Offenheit danken möchte, persönlich erfahren, dass meine Unterbringung und die Aufrechterhaltung meiner Isolationshaft vom ersten Tag an von sehr hochrangigen Leuten entschieden wurde. Er meinte, dass egal was ich sage oder was er sage oder mache, die Akte nicht einmal gelesen wird und ich in Isolationshaft bleiben werde und sich bis zur Präsident:innenschaftswahl unter keinen Umständen etwas ändern wird.

– Da sie versuchen die Aktivitst:innen zu kriminalisieren, die an der Seite der Kurd:innen gegen DAESH gekämpft haben
– Da die sogenannte Untersuchungshaft benutzt wird um politische Meinungen zu bestrafen
– Da diese Geschichte nur zum Zweck der politischen Manipulation existiert
– Da ich heute mit der Perspektive der langsamen Zerstörung meiner Existenz konfrontiert bin

erkläre ich hiermit, dass ich mich seit Sonntag den 27. Februar um 18 Uhr im Hungerstreik befinde. Ich verlange momentan nur meine Freilassung, während ich darauf warte die verleumderische Seite dieser schändlichen Anklage aufzuzeigen.

Libre Flot

27. Februar 2022

Dezember ist kein Einzelfall

Die Hausdurchsuchungen gegen die “Gruppe” “8. Dezember” sind vergleichbar mit anderen Repressionsfällen, die als Anti-Terror-Einsätze bezeichnet wurden. Wir können Gemeinsamkeiten erkennen, egal ob bei Pandora (Spanien), Backfire (U.S.A.), der Netzwerk Fall (Russland), Fénix (Tschechien) oder Tarnac (Frankreich). Die Art und Weise, wie die Razzien durchgeführt werden, ist in der Regel spektakulär:  : Transporter ohne Kennzeichen fahren vor und Spezialkräfte stürmen  den Wohnraum verschiedener Personen. Sturmhauben, Automatikwaffen und Kugelsichere Schilder werden häufig vor Ort benutzt, um die Operation dramatisch aussehen zu lassen und die Verhafteten als hochgradig gefährlich darzustellen. In manchen solchen Fällen werden manchmal auch Fallen gestellt –  Verdeckte Ermittler:innen, die vermeintlich Verdächtige zu einer Straftat verleiten. Nachdem die Operation von den Medien öffentlich gemacht wurde, behauptet die Polizei erfolgreich eine terroristische Zelle oder Netzwerk neutralisiert zu haben und dämonisiert die Verhafteten. Der Fall zieht sich danach häufig über Jahre hin, ohne große oder bedeutende Anhaltspunkte zum Thema oder Ausmaß der ursprünglichen Vorwürfe. Genoss:innen verbringen Monate, manchmal sogar mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft, häufig unter strikten Bedingungen. Kommt es zur Gerichtsverhandlung offenbart der Prozess einen Mangel an Beweisen, Ermittlungslücken und allgemein schwache und fadenscheinige Anklagen. Der Fall zerfällt, die Angeklagten werden frei gesprochen, bekommen Bewährung, oder ähnliche geringe Strafen im Vergleich zum  ursprünglich beängstigenden Terrorismusvorwurf.

Die Mächtigen  arbeiten weltweit an Strategien verschiedene radikale Bewegungen zu bekämpfen , und  ihre eigene Legitimität wieder herzustellen und effektive darin zu werden, die Teile der Gesellschaft zu unterdrücken, die eine Gefährdung des Status quo darstellen. Die Gefahr besteht darin, dass die Teile, die als Bewegung eine Alternative anbieten, widerständig sind und sich revolutionäre organisieren. Wenn wir als Bewegung stark sein wollen, dann müssen wir lernen uns besser gegen Repression zu schützen – die Effektivität von Repression neutralisieren, ohne uns selber zu neutralisieren – als auch daran arbeiten wie wir die gefangenen Genoss:innen aus den verschiedenen Kämpfen besser unterstützen können. Solidarität bedeutet die Bewegung aufzubauen, nicht nur in Reaktion auf die Aktionen des Staates. Wenn Genoss:innen gefangen gehalten werden oder mit irgendeiner anderen Art von Repression bedroht sind, dann müssen wir alle unsere Emotionen, die dadurch entstehen – inklusive Zorn – für die strategische, langzeitige Organisierung verwenden, mit der selben Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit wie wir sie jetzt gerade fühlen.

Wir können aus den ähnlichen Vorgehensweisen weltweit etwas lernen. Wer sich dafür interessiert kann den Artikel “Taking a Global View at Repression” (https://crimethinc.com/2018/08/28/taking-a-global-view-of-repression-the-prison-strike-and-the-week-of-solidarity-with-anarchist-prisoners) und die Broschüre “Repression Patterns in Europe” (https://solidarity.international/index.php/2017/07/21/on-repression-patterns-in-europe/) lesen.

Solidarität mit allen angeklagten Genoss:innen im 8. Dezember Prozess!
Until all are free.

Was ist passiert?

Am Dienstag den 8. Dezember 2020 wurden, verteilt über ganz Frankreich, neun Genoss:innen von der DGSI, der französischen Anti-Terror-Einheit, verhaftet. Die Genoss:innen kommen aus Toulouse, Dordogne, der Region Paris, Brittany und Rennes. Ihnen wird in etwa “Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Planung eines terroristischen Anschlags” vorgeworfen. Bis auf eine Person sind mittlerweile alle wieder frei, teilweise nach monatelanger Untersuchungshaft.
Das Gerichtsverfahren steht noch aus und bis dahin sind die Genoss:innen unter Justizkontrolle. Die Angeklagten, die sich nicht ml alle gegenseitig kennen, wurden schon lange beobachtet. Zu den angewandten Methoden gehören sowohl digitale Überwachung, wie das Anbringen von Abhöreinrichtungen in Fahrzeugen, als auch physische Überwachung.

Libre Flot, die Person, die noch in Untersuchungshaft sitzt, wird in Einzelhaft gehalten und kann nur eingeschränkt Besuch empfangen. Als offiziellen Grund für die fortwährende Behandlung unter diesen Umständen, während die anderen Angeklagten schon wieder entlassen wurden, nennen die Behörden, dass Libre Flot vermeintlich Anführer:in der “Gruppe” sei. Sie begründen die strengen Haftbedingungen damit, auf diese Weise vermeintlichen Einfluss auf andere Gefangene zu unterbinden.

Anfang Februar lehnte ein:e Richter:in Libre Flots Antrag auf Entlassung, um nach über einem Jahr in Untersuchungshaft nicht hinter Gittern auf den Prozesse zu warten, ab.

Um Anarchist:innen zu unterstützen, die als “8. Dezember Gruppe” kriminalisiert werden, hat sich in Frankreich das 8/12-Kommittee gegründet. Auf Grund der Sprachbarriere ist die internationale Berichterstattung bis jetzt nicht vorhanden. Wir brauchen jetzt internationale Solidarität und richten unseren Aufruf an Genoss:innen weltweit.